Almanya´nin Roj-Tv ye karşı yasaklama kararı münasebetiyle biz Sol Parti olarak eyaletimizden başlayarak bütün Almanya genelini kapsıyacak şekilde geliştermeyi planladığımız imza kampanyasına bütün ilereci-demokratlarin katılmasını beklemekteyiz. Bu link üzerinden imza atilabilir.

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Genossinnen und Genossen,

hinsichtlich des verhängten „Betätigungsverbots“ gegen den kurdischen Fernsehsender  Roj-Tv haben es bislang erhebliche unerwartete Reaktionen gegeben. Besonders nach der bedauerlichen Geiselnahme von drei Deutschen  (die sind erfreulicherweise wieder frei) am Berg Ararat hat die Verbotsverfügung  des Bundesinnenministers für große Schlagzeilen gesorgt. Laut einer Umfrage sprechen sich 77% der Bundesbürger gegen dieses Verbot aus.  

Der deutsche Bundesinnenminister glaubte möglicherweise, dass diese zwischen ihm und dem türkischen Innenminister abgesprochene Vorgehensweise als "Geheimnis" bleiben wird. Sein türkischer Amtskollege hat zwei Wochen später in der Türkei den einzig links-kritisch orientierten Fernsehsender Hayat-Tv mit der gleichen Begründung verboten.  

Der Landesvorstand Die Linke NRW hat selbstverständlich einen Unterstützungsaufruf für ROJ-TV  beschlossen. Den Aufruf haben viele Mitstreiter/Innen unterzeichnet. Da die Unterstützungsbereitschaft bundesweit recht groß ist, halte ich die Errichtung einer Webseite von der  „Stadt des Friedens“ Münster aus für sinnvoll.  Man kann sich einfach eintragen. Ich hoffe, dass wir durch Verstärkung des politischen Drucks Herrn Schäuble zum Einlenken bringen werden. Rechtlich wird, soweit ich informiert bin, dagegen ohnehin vorgegangen.  

Das Verbot ist ein eklatanter Angriff gegen die im Grundgesetz und in der Europäischen Charta der Grundrechte garantierte Meinungs- und Pressefreiheit. Man muss mit dem Sender nicht unbedingt einer Meinung sein, aber ihn zu verbieten, entbehrt jeglichem demokratischen Verständnis.

Die Stimme der unterdrückten kurdischen Bevölkerung ist wieder einer bilateralen Interessenkalkulation zum Opfer gefallen. Ich hoffe auf eure internationalistische Solidarität. Weiterleitung  dieser Mail an alle Glieder der Partei und die außerparlamentarischen Kräfte und Werbung für die Kampagne wären optimal, um die gewünschte Wirkung zu erzielen.  Für die Aktion wird mittels diverser Medien geworben, um den öffentlichen Druck auf das Bundesinnenministerium zu verstärken.

Mit solidarischen Grüßen

Ali Atalan